Beschluss zur Vorlage 369:

der Rat der Gemeinde Liebenburg hat im Umlaufverfahren nach § 182 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG den folgenden Beschluss zum Erlass von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten gefasst:

1. Auf die Erhebung des regulären Entgelts für die Nutzung der Kindertagesstätten wird mit
    Wirkung ab 01.01.2021 verzichtet. Diese Regelung gilt bis zur Wiederaufnahme des
    Regelbetriebs in den Kindertagesstätten.
2. Sollte der Regelbetrieb nur mit Einschränkungen aufgenommen werden können, sind
    Entgelte nur von den Eltern zu erheben, deren Kinder an dem eingeschränkten
    Regelbetrieb teilnehmen können.
3. Seit dem 01.01.2021 bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
4. Die Nutzung der Notgruppen wird tageweise nach den Tarifen der Entgeltordnung
    abgerechnet.

5. Dieses Verfahren gilt auch für zukünftig angeordnete Schließungen von Kindertagestätten
    im Zusammenhang mit der Corona Pandemie durch das Land Niedersachsen.

Beschluss zur Vorlage 374

1. Herr Björn Berkefeld wird gemäß § 20 Absatz 6 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

    (NBrandSchG) mit Wirkung vom 25.03.2021 für 6 Jahre zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr

    Neuenkirchen ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

2. Herr Dennis Quadt wird gemäß § 20 Absatz 6 des NBrandSchG mit Wirkung vom 25.03.2021

    für 6 Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen ernannt

    und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.